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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und weiteren künftigen Geschäfte und Verträge mit dem Kunden oder sonstigen Vertragspartner, welche über unseren Online-Shop "ewhisky" zustande kommen. Außerhalb des Online-Shops "ewhisky" geschlossene Verträge richten sich nach unseren üblichen AGB. Die hiesigen AGB sind ausschließlich: Entgegenstehende, abweichende, widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Die Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass SaxoSpirits OHG in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(3) Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktionalität seines Internetdienstprogramms (Browsers) nutzen.

 

§ 2 Definitionen

(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit SaxoSpirits in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit SaxoSpirits in Geschäftsbeziehung treten.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung

(1) Ihr Vertragspartner ist ausschließlich SaxoSpirits OHG.

SaxoSpirits OHG
Lars May & Ronny Schietzold
Gersdorf 45a,
01819 Bahretal OT Gersdorf;

Die Darstellung von Produkten im Internet ist kein Angebot von SaxoSpirits zum Abschluss eines Vertrages, sondern dient der Information des Kunden.

(2) Wenn der Kunde den Kauf von Waren bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt Zahlungspflichtig Bestellen“, gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung aller jeweils im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Diese Bestellung ist das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

(3) Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite erkannt werden und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button des verwendeten Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Erst durch „Jetzt Zahlungspflichtig Bestellen“ Button wird der Bestellvorgang abgeschlossen.

(4) Der Kunde erhält über den Online-shop "ewhisky" von SaxoSpirits daraufhin per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung verbunden mit dem Zusatz, dass das Angebot angenommen wurde und der Vertrag somit zustande gekommen ist. Mit dem Zugang dieser Mail ist der Vertrag geschlossen.

(5) Eine Bestellungsbestätigung ohne den Zusatz der Angebotsannahme ist keine Annahme des Angebotes des Kunden. Diese soll den Kunden vielmehr nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist oder die Ware nicht lieferbar ist.

(6) Sofern Bestellungen für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen, wird SaxoSpirits im Einzelfall prüfen, ob die Bestellung angenommen wird. Der Kunde wird über die Entscheidung von SaxoSpirits kurzfristig informiert.

(7) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Für eine Archivierung laden Sie die AGB herunter und nutzen die Übersicht Ihrer Bestellung am Ende des Bestellvorgangs. Sie können sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern.

 

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung / Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SaxoSpirits OHG Lars May & Ronny Schietzold, Gersdorf 45a, 01819 Bahretal OT Gersdorf, Telefon:  035023 514040, Fax: 035023 - 60 107, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

==> Mustervorlage Widerruf (Klicken Für Download) <==


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

§ 5 Mitwirkungspflicht

Bei der für die Registrierung und Angebotsabgabe erforderlichen Eingabe seiner persönlichen Daten, Lieferanschriften ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe verpflichtet. SaxoSpirits behält sich das Recht zum Rücktritt vor, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer/Mehrwersteuer. Für alle Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise.

(2) Die jeweiligen Versandkosten werden vor Angebotsabgabe seitens des Kunden gesondert ausgewiesen und sind sämtlich stets vom Kunden zu tragen.

(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

§ 7 Zahlung, Lieferung, Verzug

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss (Zugang der Bestellungsbestätigung inkl. Angebotsannahme) fällig und ist bis spätestens 14 Tage nach Fälligkeit auf die angegebenen Firmenkonten zu zahlen. Kommt der Kunde in Verzug, ist SaxoSpirits berechtigt, Verzugszinsen von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht, einen etwaig höheren Schadensersatz geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Zahlungen sind grundsätzlich bargeldlos per Überweisung oder sonstige Gutschriften über unsere angegebenen Konten vorzunehmen. Bei Abholung ist eine Barzahlung möglich.

(3) Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, d.h. erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung (die regelmäßig 14 Tage nach Absendung der verbindlichen Bestellbestätigung erfolgt) nicht bis zu einem Zeitpunkt von 2 Wochen nach Absendung der verbindlichen Bestellbestätigung erfolgt, ist SaxoSpirits berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurücktreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und SaxoSpirits keinerlei Lieferpflicht trifft.

(4) Während der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich SaxoSpirits vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Kunden ersetzt zu verlangen.

(5) Als Lieferzeiten gelten die im Online-Shop "ewhisky" angegeben Lieferzeiten, d.h. in der Regel 14 Tage, soweit nichts anderes vereinbart ist. SaxoSpirits ist stets bemüht die Ware so schnell wie möglich zu versenden. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches SaxoSpirits liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. SaxoSpirits wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Etwaige gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(6) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Auf § 5 der AGB wird insoweit verwiesen. SaxoSpirits ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist

(7) Die gelieferte Ware verbleibt stets bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Zur vollständigen Bezahlung gehört auch die Begleichung der Versandkosten.

(8) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich SaxoSpirits das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt SaxoSpirits bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. SaxoSpirits nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. SaxoSpirits behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 8 Gewährleistung, Mängelanzeige und Verjährung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz wegen Sach- oder Rechtsmängel) richten sich grundsätzlich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht anderes nachfolgend bestimmt ist.

(2) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Kunde SaxoSpirits erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

(2) SaxoSpirits übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über Gattungsware. Ferner wird keine eigene eigenständige Garantieerklärung unsererseits für eines der verkauften Produkte abgegeben. Sollte für eines der Produkte eine Herstellergarantie bestehen, ist diese auch nur gegenüber diesem Hersteller nach Maßgabe dessen Garantiebestimmungen geltend zu machen. Unabhängig davon werden Gewährleistungsansprüche des Kunden grundsätzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschränkt.

(3) Für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs bestimmt sich der Gefahrübergang auf die Übergabe der Sache (§§ 474 II, 446 BGB); § 447 BGB findet keine Anwendung. In allen anderen Fällen bestimmt sich der Gefahrübergang auf den Zeitpunkt, an dem die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert wurde (§ 447 BGB).

(4) Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Sachmängeln bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Für Unternehmer als Vertragspartner beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen gleichermaßen 1 Jahr.

(5) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen entsprechend Ziffer (4) gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(6) Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und SaxoSpirits erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Falle eines Handelsgeschäftes verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

 

§ 9 Haftung und Schadensersatz

(1) Soweit es im Vertragsverhältnis bei Leistungsstörungen und Schadensverursachungen auf ein Verschulden ankommt, ist unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Schadensersatz- ansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SaxoSpirits der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) und die diesbezügliche Haftung sowie etwaig anderer zwingend-unabänderlicher gesetzlicher Haftungsvorschriften bleiben von den Absätzen (2) und (3) unberührt.

 

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung unsererseits ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 11 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Pirna, Deutschland, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist

 

§ 13 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von SaxoSpirits auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten insoweit ausdrücklich zu.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von sich SaxoSpirits selbstverständlich vertraulich behandelt. Im Fall und zum Zwecke einer etwaigen Kreditprüfung behält sich SaxoSpirits einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(4) Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. SaxoSpirits ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

Der Kunde hat das Recht, bei uns Auskunft zu verlangen, welche Daten über ihn bei SaxoSpirits gespeichert sind.

 

§ 14 Sonstiges

(1) Sämtliche Vereinbarungen oder sonstige Abreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden oder gegen geltendes Recht verstoßen, bleibt davon die Unwirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erfolgt.

 

SaxoSpirits OHG
Gersdorf 45a
01819 Bahretal OT Gersdorf;


Gesellschafter: Lars May und Ronny Schietzold
Ust-ID-Nr.: DE 277 611 296
Steuer-Nr.: 210 159 16300